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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zur Erbringung von Dienst- und Werkleistungen der Wolkenwerft GmbH (Stand 13.03.2018)

§ 1 Grundsätze
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rahmenbedingungen für den Verkauf von Dienst- und Werkleistungen durch die Wolkenwerft GmbH, im Folgenden Auftragnehmer genannt.
(2) Die konkreten Parameter des jeweiligen Auftrags wie beispielsweise der zeitliche Umfang, Ort und Art der Durchführung sowie Vergütung werden mittels eines vom Auftragnehmer abgegebenen Angebots oder einer vom Auftraggeber aufgegebenen Bestellung mit dem Auftragnehmer vereinbart.

§ 2 Erbringung der Leistung
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich den Auftrag eigenverantwortlich, vollständig und mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen. Dabei wird der Auftragnehmer die allgemein anerkannten Regeln und die für den Kunden des Auftraggebers spezifisch geltenden Regeln, Standards und Verfahrensweisen beachten. Dies gilt auch für die vom Auftragnehmer eingesetzten eigenen Mitarbeiter.
(2) Kann der Auftragnehmer einen vereinbarten Termin nicht einhalten bzw. treten sonstige Probleme auf, so hat er den Auftraggeber darüber unverzüglich zu informieren.
(3) Sämtliche Investitionen die nötig sind um den Auftrag durchzuführen (Mitarbeiter, Hardware, Software, etc.) wird der Auftragnehmer selbst und auf eigene Rechnung tätigen und somit für die Realisierung des Auftrags grundsätzlich eigene Mitarbeiter und Arbeitsmittel einsetzen.
(4) Erbringt der Auftragnehmer trotz Bestätigung der Bestellung seine Leistung nicht, so verpflichtet er sich grundsätzlich zur Zahlung einer Konventionalstrafe von 10.000,00 EUR. Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten, einen weitergehenden Schadensersatz geltend zu machen.
(5) Alle Zeichnungen, Pläne, Berichte und andere Dokumente, die der Auftragnehmer im Rahmen seiner Leistungserbringung erstellt, sind Eigentum des Auftraggebers. Das gleiche gilt, wenn und soweit der Auftragnehmer seine Leistungen über eine eigene EDV erbringt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, diese Unterlagen nach Beendigung des Auftrags dem Auftraggeber zurückzugeben. Wenn und soweit der Auftragnehmer Daten über seine eigene EDV gespeichert hat, sind diese nach Durchführung des Auftrags nachweisbar zu löschen. Es ist dem Auftragnehmer nicht gestattet, die Ausführungsunterlagen anderweitig zu verwenden oder zu veröffentlichen.

§ 3 Vergütung und Lizenzgebühren
(1) Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber für die Erbringung seiner Leistung eine Vergütung, die im Rahmen des jeweiligen Angebots/der jeweiligen Bestellung vereinbart wird.
(2) Der Auftraggeber hat das Recht, eine Bestellung mit einer Frist 4 Wochen zum Monatsende zu stornieren, sofern die Grundlage der Bestellung entfällt, was insbesondere bei Kündigung durch den Kunden des Auftraggebers der Fall ist. Das Recht des Auftragnehmers auf Zahlung der Vergütung für bereits im Rahmen der Bestellung getätigte Leistungen bleibt davon unberührt.
(3) Sofern der Auftraggeber Cloud-Produkte der Firma Microsoft erwirbt, schließt der Auftraggeber eine entsprechende Lizenz mit der Firma Microsoft ab, deren Laufzeit mindestens 12 Monate beträgt. Die Kosten diese Lizenz hat der Auftraggeber zu zahlen. Der Auftragnehmer weist in diesem Zusammenhang vorsorglich darauf hin, dass die Lizenzgebühren von der Firma Microsoft festgesetzt werden und Schwankungen unterliegen, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat.

§ 4 Übergabe und Abnahme bei Werkleistungen
(1) Ausschließlich für den Fall, dass der Auftragnehmer Werkleistungen gemäß §§ 631 ff BGB zu erbringen hat, berichtet er dem Auftraggeber in regelmäßigen Zeitabständen über den Fortgang der Arbeit. Weiterhin wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Fertigstellung von vereinbarten Teilleistungen und der Gesamtleistung jeweils unverzüglich anzeigen.
(2) Der Auftraggeber bzw. dessen Kunde wird die Leistung unverzüglich prüfen. Sie gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer nicht innerhalb einer Frist von dreißig Tagen nach Anzeige der Fertigstellung schriftlich die von ihm festgestellten Mängel mitteilt. In diesem Fall wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, die Nachbesserung durch den Auftragnehmer abzulehnen und auf Kosten des Auftragnehmers die Ersatzvornahme durchzuführen.
(3) Auf Wunsch beider Parteien können auch Teilabnahmen stattfinden, die schriftlich zu vereinbaren sind. Gleiches gilt für Vereinbarungen abweichender Übergabe- und Abnahmebestimmungen einzelner Leistungen. Vorbehalte bei der Abnahme wegen bekannter Mängel müssen ebenfalls schriftlich erfolgen.

§ 5 Geheimhaltung
(1) Über alle Geschäftsangelegenheiten im Zusammenhang mit diesen AGB sowie alle Informationen und Unterlagen, die dem Auftragnehmer im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber, die ihm zur Verfügung gestellt bzw. sonst bekannt werden, hat der Auftragnehmer sowohl während der Dauer als auch nach Beendigung der Bestellung Stillschweigen zu bewahren.
(2) Die in Abs. 1 genannten Verpflichtungen gelten auch für Informationen und Unterlagen des Kunden.
(3) Im Falle der Verletzung seiner Geheimhaltungspflicht ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber für jeden Fall einer Zuwiderhandlung grundsätzlich eine Konventionalstrafe in Höhe von 10.000,00 EUR zu zahlen. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht werden dadurch nicht berührtt.

§ 6 Loyalitätsverpflichtung

(1) Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichtet sich, weder unmittelbar noch mittelbar, Angestellte, geschäftsführende Partner, freie Mitarbeiter oder sonstige Vertragspartner abzuwerben und ein Anstellungsverhältnis, freies Mitarbeitsverhältnis oder sonstiges Vertragsverhältnis mit diesen zu begründen. Dies gilt auch für eine entsprechende Abwerbung zugunsten Dritter. Diese Verpflichtung gilt während der Dauer des jeweiligen Projektauftrags und nach Beendigung für die Dauer von einem weiteren Jahr. Im Falle der Zuwiderhandlung ist grundsätzlich eine Konventionalstrafe in Höhe von 10.000,00 EUR fällig.

§ 7 Schutzrechte
(1) Auftraggeber und Auftragnehmer sind sich darüber einig, dass alle im Zusammenhang mit der Durchführung von Einzelaufträgen entstehenden Urheber-, Patent-, und Warenzeichenrechte sowie sonstige geistige und/oder gewerbliche Schutzrechte dem Auftraggeber zustehen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Wenn und soweit derartige Rechte nicht in vollem Umfang auf den Auftraggeber übertragen werden können, räumt der Auftragnehmer hiermit diesem ein kostenloses ausschließliches Nutzungsrecht ein.

§ 8 Nutzungsrechte und Lizenzen
(1) Mit der Annahme einer durch den Auftraggeber abgegebenen Bestellung, erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, die jeweiligen Produkte im Umfang der Leistungsbeschreibungen und Lizenzbestimmungen zeitlich und örtlich beschränkt zu nutzen. Weitere Bestimmungen können im Leistungsschein, in den besonderen produktbezogenen Bedingungen und weiteren Bedingungen des Herstellers bzw. eines dritten Lizenzgebers enthalten sein. Soweit im Leistungsschein, in den besonderen produktbezogenen Bedingungen und sonstigen Bedingungen keine entgegenstehenden Regelungen bestehen, gilt Folgendes:
(2) Sofern der Auftraggeber mehrere Niederlassungen oder Zweigstellen unterhält, ist das Nutzungsrecht beschränkt auf die Niederlassungen und Zweigstellen des Auftraggebers im Vertriebsgebiet des Auftragnehmers. Der Auftraggeber allein trägt die Verantwortung für die Vereinbarkeit seiner Nutzung der Produkte mit außerhalb des Vertriebsgebietes anwendbarem Recht.
(3) Der Auftraggeber darf die Produkte nur zu dem Zweck einsetzen, seine internen Geschäftsvorfälle abzuwickeln. Daher sind insbesondere ein Rechenzentrumsbetrieb für Dritte oder das vorübergehende Zur-Verfügung-Stellen der Produkte (z.B. als Application Service Providing) für andere als Konzernunternehmen oder die Nutzung der Produkte zur Schulung von Personen, die nicht Mitarbeiter des Auftraggebers sind, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers erlaubt. Die gewerbliche Weitervermietung ist generell untersagt.
(4) Vervielfältigungen der Produkte sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Im Übrigen gelten die §§ 69 d Abs. 2 und 3 und 69e UrhG.
(5) Lizenzüberschreitung: Für den Fall, dass ein Produkt durch den Auftraggeber oder aufgrund seines Verhaltens über das lizenzierte Maß hinaus genutzt wird (z.B., wenn sich im Rahmen eines Audits beim Auftraggeber herausstellt, dass ein Einzelnutzer-Account von mehreren Nutzern geteilt wird), hat der Auftraggeber sämtliche Schäden zu erstatten, die im Zusammenhang mit der Lizenzüberschreitung entstanden sind oder entstehen. Zudem muss der Auftraggeber fehlende Produktsubtraktionen umgehend nachlizenzieren, um seinen vertraglichen Verpflichtungen wieder nachzukommen. Weitere Ansprüche des Auftragnehmers oder von Dritten bleiben unberührt.
(6) Der Auftragnehmer kann bei Bedarf einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer mandatieren, um die ordnungsgemäße Erfüllung dieses Vertrags durch den Kunden nach vorheriger angemessener Ankündigung zu üblichen Geschäftszeiten auditieren zu lassen. Im Übrigen gelten die Auditbedingungen des jeweiligen Lizenzgebers bzw. Herstellers.
(7) Der Auftraggeber wird bei der Durchführung des Audits in angemessener Weise und ohne Vergütung unterstützen. Das Auditrecht beinhaltet das Recht des Wirtschaftsprüfers auf Zugang zu den Geschäftsräumen und Zugriff auf die EDV-Systeme, in denen die relevanten Aufzeichnungen vorgehalten werden, vorausgesetzt, dass sich die Wirtschaftsprüfer an die anwendbaren Regeln für Gesundheit und Arbeitssicherheit sowie allgemeine Sicherheitsregeln für die Geschäftsräume halten (einschließlich der vom Reseller aufgestellten Richtlinien) und die Wirtschaftsprüfer eine angemessene Vertraulichkeitsverpflichtung übernehmen.

§ 9 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet für die von seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte beim Auftraggeber oder dessen Kunden eintretende Schäden und etwaigen Folgeschäden im Umfang der vom Auftraggeber vorgehaltenen Betriebshaftpflichtversicherung.

§ 10 Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO).
(2) Der Auftragnehmer wird seine eigenen Mitarbeiter auf das Datengeheimnis schriftlich verpflichten
(3) Im Übrigen ist Näheres zum Datenschutz und zu den Rechten und Pflichten des Auftragnehmers und des Auftraggebers der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers (Stand 09.02.2018) zu entnehmen, die als Anhang A Bestandteil dieser AGB ist.

§ 11 Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG)
(1) Der Auftragnehmer versichert dem Auftraggeber für die von ihm als Arbeitnehmer eingesetzten Mitarbeiter die Vorschriften des MiLog einzuhalten.
(2) Soweit der Auftraggeber wegen Verstoßes des Auftragnehmers gegen die Vorschriften des MiLoG seiner Mitarbeiter haftbar gemacht wird, stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von dem insoweit entstehenden finanziellen Schaden frei.

§ 12 Allgemeine Bestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform, dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
(2) Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist grundsätzlich ausgeschlossen.
(3) Sollte eine Bestimmung ungültig oder nicht durchsetzbar sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine derartige Bestimmung ist so zu ergänzen oder zu ersetzen, dass die neue Bestimmung dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Gleiches gilt für eine offenbar gewordene Regelungslücke.
(4) Diese AGB sowie die darauf basierenden Angebote bzw. Bestellungen unterliegen ausschließlich und unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(5) Als Gerichtsstand gilt – soweit zulässig – Hamburg.

 

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